Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) China Reise Service Heinrich Kriwet (CRS), Berlin

Präambel und Art der Dienstleistungen

CRS erbringt entgeltliche Vermittlungsdienstleistungen im Bereich des internationalen und nationalen, touristischen und/oder geschäftlichen Reiseverkehrs. CRS ist kein Reiseveranstalter, weil CRS keine Leistungen Dritter (Leistungsträger, z.B. Luftverkehrsgesellschaften, Hotels, Zielgebietsagenturen, Autovermieter) und auch keine eigenen Leistungen zu Pauschal- und/oder Bausteinreisen oder zu sog. Paketen zusammenfasst bzw. kombiniert und auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko vertreibt.

Gleichwohl können auf Kundenwunsch Drittleistungen und auch eigene Leistungen zusammengefasst bzw. kombiniert werden, wobei stets der Vermittlungscharakter erhalten bleibt, was insbesondere auch durch den jeweils ausgewiesenen Einzelpreis zum Ausdruck kommt.

Diese AGB stellen die ausschließliche rechtliche Grundlage für jegliche Leistungserbringung durch CRS dar. Sie werden vom Kunden durch die jeweilige Auftragserteilung anerkannt. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn CRS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Weitere Leistungen (Visa-Beschaffung), etwaige Eilbedürftigkeit

Die von CRS angebotenen Leistungen umfassen auch alle Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen diplomatischen Vertretungen, anderen Behörden oder Dienstleistern notwendig sind. Sowie auch die Beratung in Einreise-, Pass- und Visumangelegenheiten, soweit es sich dabei nicht um unerlaubte Rechtsberatung handelt.

Da die Entscheidung oder Mitteilung über die Erteilung eines Visums allein bei dem jeweiligen ausländischen Staat liegt – in der Regel vertreten durch seine diplomatische Vertretung oder durch einen beauftragten Dienstleister – kann CRS nicht für einen wie auch immer gearteten Erfolg einstehen bzw. haften.

Die Dienstleistung von CRS besteht daher ausschließlich in der – nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmenden – Zusammenstellung der nach Kundenangaben oder vom Kunden selbst ausgefüllten und/oder zur Verfügung gestellten Unterlagen inkl. etwaiger Anlagen sowie in der sachgemäßen Weiterleitung.

Auf etwaige Eilbedürftigkeit hat der Kunde CRS vorab ausdrücklich hinzuweisen.

CRS ist berechtigt, die Auftragsausführung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Ein Vertrag mit CRS kommt nur dann zustande, wenn der Auftrag von CRS ausdrücklich angenommen worden ist. CRS behält sich vor, einen oder mehrere Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen, wobei auch Schweigen als Ablehnung gilt.

Preise und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretungsverbot

Das zu zahlende Entgelt für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von CRS sowie für die etwaige Erstattung von Visumgebühren und sonstigen Gebühren richtet sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils gültigen Preisliste, auch wenn das nicht ausdrücklich vereinbart ist. Diese Preisliste steht dem Kunden – wie auch diese AGB – online zur Verfügung und kann auch bei CRS eingesehen werden. Die Versandkosten sind der jeweils gültigen Preisliste des zu beauftragenden oder beauftragten Versanddienstleisters (z.B. Deutsche Post, GO!, UPS, DHL) zu entnehmen. CRS ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen und ggf. den gesamten Rechnungsbetrag durch Rücksendung der Unterlagen per Nachnahme zu erheben. Die Verpflichtung zur Vergütung aller erbrachten Dienstleistungen sowie aller angefallenen auswärtigen Gebühren und Kosten besteht auch dann, wenn einem oder mehreren Visaanträgen nicht entsprochen wurde. Gegen Ansprüche von CRS kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die unstreitig sind oder die rechtskräftig festgestellt sind. Die Abtretung von Kundenansprüchen gegen CRS ist ausgeschlossen.

Storno

Die Stornierung eines CRS erteilten Auftrags ist jederzeit schriftlich oder in Textform und nur gegenüber CRS möglich. Dann werden dem Kunden die bis zum Stornozugang zzgl. angemessener Bearbeitungsdauer entstandenden sowie entstehenden Gebühren, Kosten, Entgelte und der Rückversand in Rechnung gestellt.

Haftung

CRS erbringt alle auftragsbezogenen Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Da die Entscheidung über Visumanträge nicht bei CRS liegt, kann für die Ablehnung durch CRS vermittelter Anträge keine Haftung übernommen werden.

Eine Haftung für Untergang, Beschädigung oder verspätete Übergabe von Unterlagen an den Kunden übernimmt CRS nicht, wenn diese Unterlagen rechtzeitig und ggf. weisungsgemäß an den jeweiligen Versanddienstleister übergeben worden sind.

Für Schäden, die dem Kunden im Rahmen der Auftragsdurchführung durch CRS entstehen, haftet CRS bei Fahrlässigkeit mit dem maximal Dreifachen seiner auftragsbezogenen eigenen Entgelte sowie darüber hinaus nur dann, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Eine Haftung für Folgeschäden des Kunden ist ausgeschlossen.

Deutsches Recht und Gerichtsstand

Der mit CRS geschlossene Vertrag inkl. dieser AGB unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Berlin, wenn der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist.

Ausschließlichkeit der Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden des Vertrages inkl. dieser AGB sind nur schriftlich gültig. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere einzelne Bestimmungen dieser AGB und/oder abgrenzbare Teile einzelner Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen erhalten/unberührt.